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| LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2020 - L 15 AS 177/20 B RG |
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LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18.08.2020 - L 15 AS 177/20 B RG (https://dejure.org/2020,76477)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18. August 2020 - L 15 AS 177/20 B RG (https://dejure.org/2020,76477)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Osnabrück, 29.04.2020 - S 23 AS 70/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2020 - L 15 AS 127/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2020 - L 15 AS 177/20 B RG
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- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2020 - L 15 AS 127/20
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2020 - L 15 AS 177/20
Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung der Antragsteller gegen den Senatsbeschluss vom 20. Juli 2020 im Verfahren L 15 AS 127/20 B werden als unzulässig verworfen.Die am 24. Juli 2020 erhobene Anhörungsrüge (1.) sowie die hilfsweise erhobene Gegenvorstellung (2.) gegen den Senatsbeschluss vom 20. Juli 2020, mit denen die Kläger eine Verletzung rechtlichen Gehörs in dem Beschwerdeverfahren L 15 AS 127/20 B bei der Zurückweisung der Beschwerde gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des Sozialgerichts (SG) Osnabrück vom 29. April 2020 geltend machen, bleiben ohne Erfolg.
- BSG, 10.07.2013 - B 5 R 185/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - mangelnde Prozessfähigkeit einer betreuten Person …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2020 - L 15 AS 177/20
Zwar können auch nach Inkrafttreten von § 178a SGG weiterhin Gegenvorstellungen gegen unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen erhoben werden, wenn das Gericht nach dem maßgeblichen Prozessrecht befugt ist, seine Entscheidung von Amts wegen zu ändern (BSG, Beschluss vom 10. Juli 2013 - B 5 R 185/13 B - B. Schmidt a.a.O. Rn. 12 m.w.N.), dies allerdings nur wegen Verletzung des Willkürverbots oder von anderen Verfahrensgrundrechten als denjenigen des rechtlichen Gehörs.